Anja Siegesmund bescheinigt Landesregierung Versagen bei Energie- und Umweltpolitik
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Lieberknecht im heutigen Plenum stellt Anja Siegesmund, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, fest:
„Wenn aus der Staatskanzlei in den vergangenen zwölf Monaten etwas zu hören war, dann nur etwas über Versorgungsskandale und Vetternwirtschaft. Das wird am Ende über diese Legislatur in den Geschichtsbüchern stehen. Politische Impulse kamen längst keine mehr. Entschlossen regieren, vertrauensvolles Personal auswählen und dieses Land führen, das hat diese Landesregierung nicht geschafft. Das schwarz-rote Sonntagsfrühstückskabinett dümpelte vor sich hin – die CDU die Brötchen, die SPD die Marmelade und für die gute Stimmung sorgte das Protokoll!“
Auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) stellte heute der Thüringer Landesregierung bei grünen Vorhaben ein miserables Zeugnis aus. Bei Umwelt- und Klimaschutz habe Schwarz-Rot weitgehend auf der Bremse gestanden, so die Kritik. Dem schließt sich die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende an:
„Die Ministerpräsidentin sagt: 90 Prozent des Koalitionsvertrages wurden abgearbeitet. Wir sagen: Es ist genau anders herum. Nicht einmal zehn Prozent der vereinbarten Vorhaben wurden umgesetzt. Die Thüringer Solarindustrie liegt größtenteils am Boden. Stattdessen schreibt die Ministerpräsidentin Briefe, um die klimaschädliche Braunkohlewirtschaft in Ostdeutschland stark zu machen. Dem Ziel eines länderübergreifenden Biosphärenreservates Südharz ist die Landesregierung kein Stück nähergekommen. Das beschlossene Hochwasserschutzprogramm gibt es nicht. Die Anbaufläche des Ökolandbaus ist sogar zurückgegangen und aktuell läuft wieder einmal eine Durchsuchung der Massentierhaltungsanlage in Thiemendorf, weil die schwarz-rote Koalition der industriellen Tierhaltung in Thüringen nach wie vor nichts entgegen setzt. Energiepolitik und Umweltschutz dieser Landesregierung sind nicht einmal Greenwashing!“
Abschließend stellt Siegesmund fest: „Diese Große Koalition war nicht die Koalition der großen Lösungen – sie war die Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Die Liste des Versagens ist lang. Versorgungsskandale, Filz und Vetternwirtschaft prägten das Bild. Wer will, dass Thüringen zukunftsfähig gestaltet wird und echte Prioritäten setzt, der muss diese Stillstands-Koalition abwählen. Was wir brauchen, sind eine gesunde Umwelt, neue Energien, vielfältige Bildung, gute Ernährung und starke regionale Wirtschaftskreisläufe. Was wir brauchen, sind frische Ideen für Thüringen. Dafür haben wir das passende Angebot. Es ist Zeit für den Wechsel!“
