Zu dem heute von der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag vorgestellten Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der grünen Fraktion:
"Das heute von den Abgeordneten Höcke und Möller mit viel Tamtam vorgestellte Papier hat faktisch keinen Neuigkeitswert, sondern wiederholt einmal mehr die in der AfD gängigen Vorbehalte gegenüber Menschen, die bei uns Aufnahme suchen und stellt rechtsstaatliche Prinzipien in Frage. An Zynismus kaum zu überbieten ist darin die Aussage, man plädiere auch aus humanitären Gründen für Asylverfahrenszentren in südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers und des Nahen Ostens, um Flüchtlingen die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu ersparen."
Mehr als 52 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, darunter 38 Millionen Binnenflüchtlinge. "Die 28 Länder der EU beherbergen weniger als vier Prozent der Flüchtlinge", gibt Rothe-Beinlich zu bedenken und ergänzt: "Dass die AfD reißerisch eine Asylpolitik geißelt, die das Land überfordere, hat mit der Realität nicht wirklich etwas gemein. Zu behaupten, die europäische Asylpolitik führe zu einem Anstieg der Flüchtlinge, verkennt, welche Krisen und Not derzeit in vielen Teilen der Erde Menschen zur Flucht zwingen. Wir sind davon überzeugt: Kein Mensch flieht freiwillig."
"Die furchtbaren Bilder der Toten im Mittelmeer müssen uns wachrütteln. Es gilt, endlich sichere und legale Fluchtwege zu schaffen und auf Hilfe statt Abschottung zu setzen. Zudem liegt es an uns, Rassismus offensiv und allerorten entgegen zu treten. Die AfD tut das Gegenteil, indem sie Ressentiments schürt und weiter auf tödliche Abschottung und schnellere Abschiebungen setzt", so die Grünenpolitikerin weiter.
„Bedenklich muss zudem stimmen, dass die AfD einmal mehr rechtsstaatliche Prinzipen beim Asylrecht in Frage stellt. Das Grundrecht auf Asyl ist ein individuelles Recht, welches mit einer Ausweitung des Konstrukts angeblich sicherer Herkunftsstaaten ausgehöhlt wird. Aber das machen wir nicht mit", stellt die grüne Flüchtlingspolitikerin klar.
"Auch verkennt die AfD, dass nichtstaatliche Verfolgung ebenso als Asylgrund anerkannt werden muss - wie beispielsweise mit Blick auf die Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung von Frauen und Mädchen oder die Verfolgung und Diskriminierung von Minderheiten, wie Roma, Homosexuellen oder Andersgläubigen", schließt Rothe-Beinlich.
