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"Das hier vorliegende Gesetz schafft die Grundlagen für ein Amt für #Migration & #Integration. Derzeit sind die Zuständigkeiten im Migrationsbereich auf viele unterschiedliche Ministerien aufgeteilt. Das erschwert & verzögert viele Abläufe. Deshalb werben wir schon lange für ein Amt, das sich der Migration & Integration mit all ihren Aufgaben & Facetten annimmt & kurze Wege & klare Zuständigkeiten ebenso wie eine menschenrechtsorientierte #Flüchtlingspolitik leitende Prinzipien sind. Es geht in diesem Amt um Fragen, wie die Erstaufnahme & Verteilung der Geflüchteten, um die Förderung ihrer Integration, ihre Versorgung & den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die schnelle Anerkennung von Berufsabschlüssen mit gewährleisten. Das Amt für Migration & Integration ist ein klarer Schritt in die richtige Richtung, mit dem wir sämtliche Kompetenzen unter einem Dach bündeln. Dafür müssen wir auch personelle Verstärkungen vorsehen - hier stehen Kosten dem Effizienzgewinnen gegenüber. Wir wissen, dass #Rassismus der gesamten Gesellschaft langfristig allen schadet & das gesellschaftliche Klima vergiftet. Dafür darf es keinen Raum geben. Wir sind dem TMMJV dankbar für den Entwurf des Gesetzes & freuen uns auf eine konstruktive Debatte im Ausschuss."
