Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch den Prüfbericht des Landesrechnungshofs bestätigt, der die Zahlung von Funktionszulagen aus Fraktionsmitteln für unzulässig erklärt.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Unsere Fraktion sieht sich durch den Prüfbericht des Landesrechnungshofes einmal mehr bestätigt. Wir sind froh, dass dieser die aus unserer Sicht ohnehin unzulässige Praxis endlich öffentlich macht und auch entsprechende Konsequenzen ankündigt. Fakt ist, dass derartige Zahlungen von einzelnen Fraktionen seit Jahren getätigt werden, es aber bislang niemals Rückforderungen oder ähnliches gegeben hat. Dies war aus meiner Sicht für diese Fraktionen bislang eher eine Bestätigung ihrer Auffassung. Insofern ist es höchste Zeit, dass damit nunmehr endlich Schluss sein soll. Wir fordern die Fraktionen, die derartige Zahlungen leisten, erneut auf, offenzulegen, an wen, wofür, seit wann und mit welcher Begründung derartige Zahlungen geleistet wurden und ob und wie diese versteuert wurden."
Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstößt die Zahlung von Funktionszulagen aus Fraktionsgeldern ganz klar gegen geltendes Recht. Immer wieder hatte die grüne Fraktion insbesondere bei der CDU- und der FDP-Fraktion angemahnt, ihre Praxis an Zuzahlungen offenzulegen.
„Ein derartiger Missbrauch von Steuergeldern, die die Fraktionen für ihre politische Arbeit und Personalkosten für Angestellte erhalten, schadet unserer parlamentarischen Demokratie ganz erheblich und trägt mit zur Politikverdrossenheit bei. Gerade in Thüringen dürfte es überhaupt gar keine Begründung für Fraktionen geben, derartige Zulagen zu zahlen. Immerhin gibt es hier seit einem entsprechenden Bundesverfassungsgerichtsurteil eine ganz klare Regelung bezüglich der zusätzlichen Entschädigungen, die Abgeordnete in bestimmten Funktionen vom Landtag erhalten. Aus unserer Sicht sind wir Abgeordneten mit den Zahlungen, die wir vom Landtag erhalten, auskömmlich finanziert", gibt Rothe-Beinlich einmal mehr zu bedenken.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag wollen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Zahlungen Abgeordnete woher erhalten.
„Daher gibt es auf unserer Homepage die Rubrik 'Gläserne Abgeordnete'. Hier kann jede und jeder nachvollziehen, wer wofür und von wem Zahlungen erhält. Wir wünschen uns eine derartige Transparenz selbstverständlich von allen Fraktionen", schließt die Grünenpolitikerin. Die Angaben finden sich hier: www.gruene-fraktion.thueringen.de/fraktion/glaeserne-abgeordnete
