Im MDR-Sommerinterview äußerte sich Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag, zu den Plänen der Landesregierung für die Haushaltsaufstellung 2020. Er erklärte, eine Haushaltsaufstellung für die Zeit nach der nächsten Wahl sei ein „einmaliger Vorgang“, den es bislang „in Deutschland noch nie gegeben“ hätte. Dazu erklärt Olaf Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Mit seiner Aussage zur Haushaltsaufstellung 2020 disqualifiziert sich Mike Mohring selbst: Er ignoriert, dass andere Landesregierungen – darunter Unions-geführte wie beispielsweise in Hessen, Sachsen und Bayern – ebenfalls regelmäßig Haushalte für das Jahr nach der jeweils nächsten Landtagswahl aufstellen“, so Olaf Müller.
„Mike Mohring verkennt bewusst, dass Rot-Rot-Grün für Thüringen verantwortungsbewusst plant und Verbände, Vereine und alle diejenigen, die auf Gelder aus dem Landeshaushalt angewiesen sind, mit einem Haushalt 2020 für das Nachwahljahr somit finanzielle Sicherheit erhalten. Wir verhindern damit Stillstand und Unsicherheiten und setzen auf Konstanz und Zuverlässigkeit.
Die CDU rufe ich dazu auf, sich konstruktiv in diesen Prozess im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens mit einzubringen und den populistischen-destruktiven Weg zu verlassen“, so der Haushaltspolitiker abschließend.
