Angesichts der schlechten Haushaltslage in vielen Thüringer Kreisen und Gemeinden sowie der diesbezüglichen Streitigkeiten innerhalb der Koalitionsfraktionen erkennt Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Da sind ja bei der CDU die Richtigen zusammen. Alle, die die Verantwortung für die desolate Finanzlage des Landes tragen, schwingen sich nun zu den Rettern der Kommunen auf. Das ist blanker Hohn für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat.“
Anstatt sich der finanziellen Sorgen der Kommunen anzunehmen, Befindlichkeiten beiseitezulassen und auf Hilfsmaßnahmen zu einigen, wird in den Reihen von CDU und SPD gegeneinander statt miteinander agiert.
„Es muss schwer sein, es mit einer solchen CDU-Fraktion in einer Koalition auszuhalten, die ihre eigene Verantwortung für die Lage der Kommunen beharrlich ausblendet und zu keinen halbwegs ernst gemeinten Strukturänderungen in der Lage ist. Aber unser Bedauern bekommt die SPD nicht. Sie könnte viel deutlicher auf eine Verwaltungs- und Gebietsreform bestehen, die den Namen verdient“, erklärt Meyer dazu abschließend.
