„Wir betreten damit Neuland“, hatte Finanzminister Wolfgang Voß
(CDU) verkündet, als er dem Landtag im Oktober des letzten Jahres den Doppelhaushalt 2013/2014 vorlegte. Vor dem Haushaltsbeschluss an den bevorstehenden Plenumstagen verbuchen die Koalitionäre von CDU und SPD ihre Kompromisse als Erfolg. Dazu die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Anja Siegesmund:
„Gut, dass die Regierungsparteien nach 20 Jahren hemmungsloser Schuldenpolitik in Thüringen nun endlich an die Rückzahlung von 17 Milliarden Euro Krediten denken. Traurig, dass dies erst die Haushaltshilfe aus Sachsen, Dr. Voß, erklären muss. Der Euphemismus ‚Neuland‘ trifft allerdings den Sachverhalt nicht. CDU und SPD entziehen sich weiter den notwendigen Reformen, ernsthaften Einsparungen und nachhaltigen Investitionen. Deshalb steht Thüringen weiter nah am finanziellen Abgrund.“
Themen
