Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ für Thüringen erklärt der finanzpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Olaf Müller:
„Die Steuermehreinnahmen eröffnen weitere Spielräume, um zum einen die Tilgung von Altschulden in dieser Legislatur über die magische Grenze von 1 Mrd. Euro zu realisieren und gleichzeitig den Investitionsstau kontinuierlich abzubauen. Das bedeutet auch weiterhin mehr Investitionen für Schulsanierungen oder den Umwelt- und Klimaschutz.
Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind aber auch eine solide Grundlage und Auftrag für uns, um für den anstehenden Haushalt in 2020 die Steuern der Bürgerinnen und Bürger in nachhaltige Projekte zu investieren. Wir werden mit dem Haushalt 2020 allen, die auf die Gelder angewiesen sind, Planungssicherheit geben. Außerdem machen wir deutlich, dass wir als Koalition auch über 2019 hinaus Gestaltungswillen für Thüringen besitzen.
Ich freue mich ebenfalls für die steigenden Einnahmen bei den Kommunen, die damit selbstbestimmt und leistungsfähig im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger agieren können“, so der finanzpolitische Sprecher.
