Zu den heute vorgestellten Berechnungen über die Wirkungen der Novembersteuerschätzung des Bundes auf den Freistaat Thüringen und seine Gemeinden erklärt Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Im Jahr 2013 bedeuten für das Land rund 110 Millionen Euro Steuermehreinnahmen im Vergleich zum Haushaltsansatz, dass sich der Finanzminister freuen darf, dass seine von Anfang an zu niedrig kalkulierten Personalkosten auf diese Weise finanziert werden können. So rettet sich das bekannte Versäumnis einer echten Verwaltungsreform über den nächsten Wahltermin, ohne wirklich gelöst zu werden.“
Schon für 2014 sähe die neueste Schätzung keine besseren Zahlen mehr vor, so der Grünenpolitiker weiter. Die Kosten für das Personal würden aber ab Sommer 2014 durch die neuen Tarifabschlüsse höher ausfallen als im Doppelhaushalt geplant.
„Für die Kommunen sind die jeweils etwa 50 Millionen Euro Mehreinnahmen in den Jahren 2013 und 2014 immerhin ein Plus von jeweils mehr als 3,5 Prozent bei den Steuern“, führt Meyer weiter aus. „Das sollte Luft schaffen, um dort Kostensteigerungen abzufedern, bis seriöse Untersuchungen über die Wirkung des neuen Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) vorliegen können.“
Dabei sei auch für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN völlig klar, dass aktuell eine ganze Reihe von Gemeindehaushalten nicht gedeckt sei und diese Tatsache leicht in der großen Zahl und im Durchschnitt untergehe.
„Einem Ertrinkenden hilft es bekanntlich nicht, wenn der Wasserspiegel überall leicht sinkt, bei ihm aber der Grund noch gar nicht zu fühlen ist. Für solide Gemeindefinanzen braucht es eben nicht das Glück einer optimistischen Steuerschätzung, sondern den Mut zu Strukturreformen“, so Meyer.
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