Mitmachhaushalt: Ihre Ideen sind uns wichtig!

Anja Siegesmund und Carsten Meyer: Transparenz und BürgerInnenbeteiligung sind Schlüssel für mehr Akzeptanz von politischen Entscheidungsprozessen In den kommenden Wochen wird im Thüringer Landtag weiter über den Haushalt des Freistaates beraten. Die jährlichen Einnahmen Thüringens werden bis zum Jahr 2020 von heute fast neun Milliarden Euro auf etwa 7,5 Milliarden Euro sinken. Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 müssen daher wichtige Weichen für die künftige Ausgabe- und Sparpolitik in Thüringen gestellt werden. Alle Thüringerinnen und Thüringer werden von den notwendigen Sparmaßnahmen zur Konsolidierung des Landeshaushalts betroffen sein. „Deshalb haben wir uns gefragt: Warum nicht alle Bürgerinnen und Bürger am Dialog um den Landeshaushalt beteiligen? Und warum nicht insbesondere das Wissen von Whistleblowern über Einsparpotenziale nutzen“, so Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. „Schließlich sind sie es, die in den Verwaltungen und Behörden tagtäglich mit den Landes-, Kommunal- oder Gemeindefinanzen zu tun haben. Und sie sind es, die die Einsparpotenziale oder notwendige Umschichtungen am besten kennen.“ Dazu hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion heute eine Diskussionsplattform auf ihrer Internetseite freigeschaltet, die sich „Mitmachhaushalt“ nennt. Dort finden alle Interessierten wesentliche Informationen zum Landeshaushalt, zur Verschuldung, unserer grünen Position und natürlich die Möglichkeit, selbst Vorschläge für Sparmaßnahmen zu machen. „Wir Grüne denken gerne auch einmal außerhalb der eingefahrenen Wege“, ergänzt Carsten Meyer, haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Mit unserem Mitmachhaushalt wollen wir die Möglichkeiten des Internets für mehr BürgerInnenbeteiligung und Transparenz nutzen. Jede Anregung ist willkommen. Je konkreter, umso besser.“ Inhaltlich passende Anträge werden, beispielsweise in Form parlamentarischer Anträge, direkt in unsere Arbeit zu den Landesfinanzen einfließen. Den bündnisgrünen Mitmachhaushalt finden Sie unter: www.gruene-fraktion.thueringen.de/mitmachhaushalt