Das heutige Sonderplenum und den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf einen Nachtragshaushalt kommentiert Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Die Gießkannenförderung der Landesregierung geht auch im letzten Jahr unter Schwarz-Rot in Thüringen weiter. Diese Art der Förderung schadet aber dem Land und den Kommunen im Freistaat, weil das wenige Geld, das uns zur Verfügung steht, nicht nachhaltig ausgegeben wird. Gera, Eisenach, Masserberg, Oberhof, Tabarz und anderen Kommunen wird auch mit dieser Finanzspritze nicht dauerhaft geholfen. Das Grundproblem bei dem Wahlgeschenk von CDU und SPD für die Kommunen ist: Es wird nicht so viel Geld in die Hand genommen, wie gebraucht wird, sondern es werden lediglich bereitwillig die unerwartet hohen Steuereinnahmen aus dem Fenster geworfen. Der nun zwischen CDU und SPD ausgehandelte Verteilungsschlüssel für die 136 Millionen ist zwar besser als die Luftnummer der CDU, bleibt aber dennoch unsystematisch und damit willkürlich. Viele Kommunen brauchen die Hilfe des Landes. Das Land braucht aber ebenso dringend strukturelle Reformen, um es zukunftsfest für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Die Verweigerung der CDU ist hier ebenso unverantwortlich wie das Kaschieren ihrer Handlungsfähigkeit mit teuren Wahlgeschenken.“
