Der heute in Waltershausen stattfindende kommunale Flüchtlingsgipfel nimmt die Migrationspolitik der Landesregierung in den Blick. Der Forderungskatalog der kommunalen Spitzenverbände ist nicht neu. Mit dem Amt für Migration und Integration geht es jedoch im Migrationsbereich in großen Schritten voran.
Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die Kommunen haben in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit den hohen Zuzugszahlen von Geflüchteten großartige Arbeit geleistet. Das Land steuert nach und Migrationsministerin Denstädt schafft mit dem neuen Amt für Migration und Integration eine Kehrtwende für die Bewältigung der migrationsspezifischen Aufgaben. Ebenso wurde ein Markterkundungsverfahren in die Wege geleitet, um die Erstaufnahmekapazitäten des Landes zu erweitern. So sollen auch auf diesem Weg Kommunen entlastet werden. Landeseigene Gemeinschaftunterkünfte kommen für uns nicht in Frage. Fakt ist: Die Isolierung Geflüchteter in solchen Ankerzentren verhindert jede Integration.“
Das Papier der kommunalen Spitzenverbände umfasst sechs zentrale Forderungen an die Landesregierung. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 haben die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte mehr als 34.000 Personen (Stand: April 2023) aufgenommen.
„Uns ist die dauerhafte und strukturelle Beteiligung des Bundes und des Landes an den Kosten der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter sehr wichtig. Bereits in diesem Jahr sind die Mehrkosten für die Unterbringung ukrainischer Gefllüchteter und Asylsuchender im Wege einer vollständigen Spitzkostenabrechung erstattungsfähig. Die Forderung ist also längst überholt. Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Quote zur Finanzierung des Rechtskreiswechsels ein, ebenso wie für die der Betreuungspauschale. Denn: Integration ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Unser bündnisgrünes Ziel ist die frühzeitige Teilhabe am sozialen Leben“, schließt die Grünenpolitikerin.
