Nach Überzeugung des finanzpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Carsten Meyer, mehren sich die Alarmzeichen für den Thüringer Landeshaushalt.
„Im Januar wurde durch die Regierungskoalition der letzte Haushalt bis zu den Wahlen mit vielen warmen Worten durch das Parlament gebracht. Seither haben sich die Rahmenbedingungen jedoch auf eine Weise eingetrübt, dass wir bereits jetzt eine Sparrunde über einen Nachtragshaushalt erwarten", so Meyer. „Zum einen senkte die Bundesregierung inzwischen ihre Wachstumsprognose, zum anderen fallen die Zuschüsse von der EU ab 2014 noch geringer aus als sowieso schon befürchtet. Nun fordern die Gewerkschaften, und das mit gutem Grund und vollem Recht, Lohnzuwächse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Nach den üblichen Verhandlungen werden wohl auch diese deutlich über den Annahmen des Finanzministers liegen. Schon damit sehen wir den Druck auf die Einnahmeseite so groß, dass es wohl im Herbst nicht ohne Nachbesserungen gehen wird."
Aber selbst damit seien die Risiken noch nicht abschließend benannt. Neben den teilweise dramatischen Nachrichten über die Wirtschaftsschwäche Frankreichs, drohende Bankenpleiten in Spanien und einer handlungsunfähigen Regierung in Italien stehe auch noch ein hausgemachtes Risiko. „Die ersten Reaktionen auf die Vorschläge zur Reform der Landesverwaltung, vor allem seitens der CDU, lassen Schlimmes befürchten. Dieses und das folgende Jahr sollen offenbar mit Koalitionsgezänk und Wahlkampf vertan werden, anstatt sofortige Maßnahmen ergreifen, die eigentlich unstrittig sind und auch nicht vom Reizthema Funktional- und Gebietsreform abhängen", so Meyer abschließend.
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