Im Bundesrat steht heute erneut die Kita-Finanzierung auf der Tagesordnung. 14,8 Millionen Euro soll Thüringen zusätzlich für den Ausbau zusätzlicher Betreuungsplätze in den Jahren 2013 und 2014 bekommen. Dazu erklärt Anja Siegesmund, familienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Es war gut, dass Bündnisgrüne und SPD im Bundesrat den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kitaausbau gestoppt haben. So kann sich Thüringen nun über die dringend erforderlichen Mittel freuen. Und es zeigt sich einmal mehr: Eine kluge Familienpolitik ist nur mit GRÜN denkbar! Die CDU hingegen investiert lieber in Betreuungsgeld oder das Thüringer Erziehungsgeld und setzt so allein in Thüringen 20 Millionen Euro jedes Jahr in den Sand.“
Siegesmund hofft, dass die Landesregierung bei der Mittelvergabe diesmal mehr Geschick beweist, als beim bisherigen Kitainvestitionsprogramm. Dort waren die Mittel nach einem Kinderschlüssel aus dem Jahr 2005 auf die Kommunen verteilt worden und spiegelten nicht den tatsächlichen Bedarf wieder. Dazu die Familienpolitikerin abschließend: „Mit den knappen Ressourcen müssen wir genau schauen, wo wir dringend mehr Plätze und bessere Betreuung brauchen. Das Gießkannenprinzip bei der Förderung hilft weder den Familien, noch den Kommunen oder dem Land.“
Bereits zwei Kleine Anfragen hat die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den vergangenen zwei Jahren zur Beschleunigung des Kita-Ausbaus im Freistaat eingereicht: „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung sowie Investitions- und Betriebskostenzuschüsse“ (Drucksache Nr. 5/2444) und „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“ (Drucksache Nr. 5/1601).
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