Zum Start des neuen Bundes-Betreuungsgeldes liegt in Thüringen noch kein einziger Antrag vor. Das teilte das Sozialministerium anlässlich des Inkrafttretens des Fördergeldes zum 1. August 2013 mit. Anja Siegesmund, sozial- und familienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, stellt dazu fest:
„Mit dem jetzt in Kraft getretenen Bundes-Betreuungsgeld versenkt die Bundesregierung Millionen im familien- und sozialpolitischen Nirvana. Millionen, die sinnvoll in den Ausbau von Kita-Plätzen sowie die Stärkung von frühkindlichen Erziehungs- und Bildungsangeboten eingesetzt werden könnten und sollten. Schwarz-Gelb hat es mit dieser ‚Null-Nummer‘ wieder einmal verpasst, ein zeitgemäßes, sozial gerechtes und familienfreundliches Gesamtkonzept zu entwickeln.“
Anstatt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, wirke die Bundesregierung der Arbeitsmarktintegration mit dem Betreuungsgeld eher entgegen, so die Grünenpolitikerin weiter. Schließlich sei absehbar, dass die Förderung insbesondere von sozial schwachen Familien in Anspruch genommen würde. „Gerade für die Kinder dieser Familien ist die frühkindliche Bildung und Erziehung in Kindertagesstätten jedoch besonders wichtig, um den Grundstein für spätere Chancengleichheit zu legen“, fügt Siegesmund hinzu.
„Dass bis zum jetzigen Tag in Thüringen kein einziger Antrag auf Bundes-Betreuungsgeld gestellt wurde, spricht für sich. Wir fordern erneut die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Verwendung des Geldes für den Ausbau der Kitas, die Schaffung bezahlbarer Kita-Plätze sowie die qualitative Verbesserung der Erziehungs- und Bildungsangebote. So sieht moderne und chancengerechte Familienpolitik aus“, schließt die bündnisgrüne Familienpolitikerin.
