Anlässlich der heutigen Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14 im Bereich Soziales, Familie und Gesundheit erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund:
„Der letzte schwarz-rote Haushalt dieser Legislatur gibt erneut keine Antworten auf die Herausforderungen einer modernen Sozial- und Familienpolitik. Ohne Konzept und den Mut für Reformen bleiben auch die gut gemeinten Ansätze letztlich Stückwerk. Wer am Erziehungsgeld festhält und so 20 Millionen Euro jedes Jahr in den Sand setzt, hat natürlich keine Mittel für eine kluge Familienpolitik, die sich an den Bedürfnissen von Eltern und dem Kindeswohl orientiert. Wir Grüne fordern endlich ein familienpolitisches Gesamtkonzept, das junge Menschen unterstützt und Eltern begleitet. Der Ausbau eines dichten Hebammennetzes und der Erhalt der flächendeckenden Schwangerschaftsberatungsstellen gehören ebenso dazu, wie qualitativ hochwertige Kitas, Schulen und Horte. Auch muss sich die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung weiterhin verstärkt für Alleinerziehende einsetzen.“
Siegesmund weist darauf hin, dass gute Familienpolitik auch dem Ziel der sozialen Mobilität und Gerechtigkeit dienen muss. „Heute konnten die Thüringerinnen und Thüringer es erneut schwarz auf weiß in der Tageszeitung nachlesen: In Deutschland entscheidet nicht Leistung, sondern das richtige Elternhaus über die Chancen im Leben. Erfolg und Misserfolg werden vererbt, soziale Mobilität findet kaum statt. Das Widerspricht dem bündnisgrünen Verständnis von Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Die Landesregierung hat eingeräumt, dass das Erziehungsgeld diesem Ziel nicht dient. Somit muss es weg und ein Gesamtkonzept schnellstens her. Das fordern wir unter anderem in einem Entschließungsantrag heute im Plenum.“
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