Nach der heute auf Antrag der CDU angesetzten Bildungsausschuss-Sitzung äußern sich die teilnehmenden Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Torsten Wolf von der Fraktion DIE LINKE erklärt: „Im Bildungsausschuss wurde noch einmal deutlich, dass die Förderung eine Dokumentationsstelle, wie sie von der Landesregierung geplant ist, aktuelle Trends und Forschungsergebnisse sowie lokale und überregionale Entwicklungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit analysieren muss, Standards und Methoden weiterentwickeln und Risikoanalysen erstellen soll, um demokratiefördernde Maßnahmen wirksam zu verbessern und Radikalisierungstendenzen zu erkennen. Genau dieser Zielstellung wird die Amadeu Antonio Stiftung mit ihrem Antrag gerecht. Es ist ein durchsichtiges Manöver der CDU, mit Verweis auf vermeintliche Fehler im Förderverfahren die nötige Schließung einer bestehenden Lücke in Thüringen, nämlich dieser systematischen Dokumentation von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, blockieren zu wollen. Die Landesregierung hat im Ausschuss heute für Rechtsklarheit gesorgt und umfassend informiert."
Birgit Pelke erklärt für die Fraktion der SPD: „Die Bedenken der CDU konnten zurückgewiesen werden. Weder steht die Förderfähigkeit in Frage, noch die Zielstellung der geplanten Förderung. Bereits der Titel der geplanten Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie unterstreicht die Aufgabenstellung. Gemäß Koalitionsvertrag umfasst das Landesprogramm neben der Dokumentation auch die wissenschaftliche Erforschung von Inhalt, Wirkungsweise und Verbreitung neonazistischer, rassistischer, antisemitischer, homophober und antiziganistischer Einstellungen sowie die Entwicklung geeigneter Gegenkonzepte. Von einer einseitigen Ausrichtung kann daher keine Rede sein.“
Madeleine Henfling für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In der Sitzung wurde noch einmal deutlich, dass es sich bei der Entscheidung über den Antrag der Amadeu Antonio Stiftung nicht um einen Alleingang handelte, sondern um ein positives Votum nach Beratung des zwölfköpfigen Programmbeirates. Der von der Amadeu Antonio Stiftung eingereichte Antrag ist fachlich und inhaltlich überzeugend. Sowohl die Methodik als auch die Einbindung von Fachgruppen und Betroffenen stellen ein innovatives Agieren und Verbinden der in Thüringen bestehenden Projekte und Akteure dar. Der CDU, die keine substanzielle Kritik vorbringen konnte, wäre angeraten, sich von ihrer althergebrachten Einordnung durch die Extremismustheorie zu verabschieden und sich allmählich der qualitativen Unterscheidung von demokratiegefährdenden Einstellungsmustern, wie sie bereits im Landesprogramm Anwendung findet, zu nähern.“
Wolf, Pelke und Henfling erklären gemeinsam: „Dass die aktuelle Gefährdungslage in Thüringen im Bereich der extremen Rechten und der Fremdenfeindlichkeit sehr hoch ist, belegen einerseits eine Vielzahl von wahrnehmbaren Aktivitäten, andererseits aber auch die Studienergebnisse des Thüringen Monitors und der Mitte-Studie. Die im Konzept der Dokumentationsstelle formulierte Kooperationsvereinbarung mit anderen Strukturprojekten, wie lokalen Aktionsplänen, mobilen Beratungsteams, Opferberatungen, Ausstiegsberatungen und Beratungsangeboten im Bereich von Sport und Feuerwehr, sowie mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus an der FSU Jena, schafft weitere Klarheit für eine effiziente Forschungs- und Dokumentationsstruktur in Thüringen. Damit wird eine Leerstelle in Thüringen gefüllt und die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses werden umgesetzt.“
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