Anlässlich der Vorstellung des Arbeitsberichtes des Petitionsauschusses und der neuen Möglichkeit zur Online-Mitzeichnung von Petitionen erklärt Jennifer Schubert, Sprecherin für Petitionen der grünen Landtagsfraktion:
„Ich schätze die fraktionsübergreifende sachliche Zusammenarbeit im Petitionsausschuss. Allerdings hat das derzeitige Petitionswesen einen entscheidenden Haken: Die Verfahren dauern für die betroffenen BürgerInnen oft unzumutbar lang.“
Als Grund sieht Schubert die Beschneidung der Kompetenzen der Bürgerbeauftragten vor einigen Jahren, auf die auch der inzwischen verstorbene langjährige Direktor des Thüringer Landtags, Prof. Dr. Joachim Linck, oft hingewiesen hat.
„Das Petitionswesen muss deshalb reformiert werden. Eine stärkere Bürgerbeauftragte könnte bei vielen Petitionen schneller und unbürokratischer helfen, als es der Petitionsausschuss mit seinen langen Verfahren und Fristen kann. Der Gesetzentwurf der LINKEN zur Stärkung der Bürgerbeauftragten ist eine gute Grundlage für eine Reform“, betont Schubert und hofft auf konstruktive Diskussionen im Ausschuss.
„Die Fraktion der LINKEN war es übrigens auch, die schon jahrelang auf die Möglichkeit zur Online-Mitzeichnung gedrängt hat. Dass dies jetzt geht, ist ihr Verdienst und wird von den regierungstragenden Fraktionen nicht gewürdigt“, bemerkt Schubert abschließend.
