Anja Siegesmund: Beim Politpoker um die Residenzpflicht zu hoch geblufft
Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz der Regierungskoalition im Thüringer Landtag:
„Friede, Freude, Eierkuchen? Nicht einmal in den 45 Minuten Pressekonferenz haben es die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien im Thüringer Landtag vermocht, ihr sorgfältig erdachtes Bild der wiederhergestellten Einigkeit aufrecht zu erhalten. Die präsentierte ‚Paketlösung‘ stellt sich als Potpourri willkürlicher Themen dar, strategielos zusammengewürfelt und gegeneinander ausgespielt. Bei CDU und SPD geht es nicht miteinander, aber auch nicht ohne einander.“
Dass die Vernunft nicht das tragende Element der CDU-Politik ist, zeigt sich eindrucksvoll am Beispiel der Residenzpflicht. „Es gibt keinen sachlichen Grund, die Bewegungsfreiheit von Menschen derart einzuschränken, wie die CDU es wünscht. Trotzdem braucht es Zugeständnisse in den Bereichen Gemeindeneugliederung und Oberschulen, um Vernunft walten zu lassen“, fährt Siegesmund fort. „Die SPD wiederum hat beim Thema Residenzpflicht mit der Freigabe der Abstimmung geblufft und verloren. Am Ende musste sie einen hohen politischen Preis für etwas zahlen, das vier von fünf Fraktionen als Selbstverständlichkeit ansehen.“
