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Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der damit entstandenen Energiepreiskrise, haben wir im letzten Jahr das Corona-Sondervermögen in "Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise" gewandelt, um Mehrausgaben aufgrund gestiegener Energiekosten abzufedern.
Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Olaf Müller betont dazu in seiner Rede im Plenum: "Der Wirtschaftsplan sieht 50 Mio. € zur Unterstützung vor und 50 Mio. € als Heizkostenzuschüsse an Schulträger und Kindertageseinrichtungen. Aus dem Gesetz und der Veranschlagung im Wirtschaftsplan des Sondervermögens hat sich jedoch eine Schwachstelle aufgetan. Mit dem Gesetz wollen wir einen Weg schaffen, um den Zahlungsempfänger*innen erforderliche Hilfen zukommen lassen zu können und damit eine zielgerichtete, rechtssichere und bürokratiearme Ausreichung der finanziellen Mittel zu erreichen.
