Astrid Rothe-Beinlich: Das Vorhaben ist zu wichtig, um es auf dem Koalitionsbasar zu verhökern! Nachdem in der letzten Woche die ersten Eckpunkte des Landesentwicklungsplanes zur Umsetzung eines inklusiven Bildungswesens in Thüringen bereits öffentlich bekannt wurden, sollte in dieser Woche das Kabinett über den Entwicklungsplan entscheiden. Dort wurde diese Entscheidung jedoch vertagt. Die CDU-Minister in der Landesregierung haben Zeitungsberichten zufolge noch erheblichen Diskussionsbedarf. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir fordern die rasche Vorlage des Inklusionsentwicklungsplanes, schließlich muss er bis Ende Juni dem Landtag vorgelegt werden. Vielleicht sollte sich die blockierende Thüringer CDU mal an den gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen erinnern. Dieser sagt klipp und klar aus, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich auch zusätzlicher Investitionen bedarf. Von daher verstehen wir die zögerliche Haltung der CDU-Minister im Kabinett überhaupt nicht. Das Vorhaben ist viel zu wichtig, um es auf dem Koalitionsbasar zu verhökern.“
Die bündnisgrüne Bildungspolitikerin weist zudem darauf hin, dass der Inklusions-Entwicklungsplan im Landtag und in den Ausschüssen weiter diskutiert werden wird. „Dazu gibt es die Fachausschüsse im Landtag ja schließlich“, so Rothe-Beinlich.
Auch die Grünen sehen durchaus noch einige inhaltliche Fragezeichen, stellen jedoch das Vorhaben nicht grundsätzlich in Frage. „Leider zeigt sich wieder einmal, dass CDU und SPD bei der Bildungspolitik so gut wie gar nicht zusammenpassen. Die CDU blockiert mittlerweile, wo sie nur kann. Einmal mehr stolpert nebeneinander her, was nicht zusammen geht. Wir hoffen dennoch darauf, dass die Landtagsfraktionen den Inklusion-Entwicklungsplan möglichst bald vorgelegt bekommen. Dann können auch wir endlich unsere inhaltlichen Forderungen im Detail einbringen und diskutieren“, erläutert die Bildungsexpertin weiter.
„Wir Grüne fordern beispielsweise die Überarbeitung der in Thüringen zersplitterten Schulgesetzgebung hin zu einem inklusiven Schulgesetz und das klare Bekenntnis des Landes, Teilhabe nicht an mangelnden Finanzen scheitern zu lassen.“ Zudem braucht es ein Miteinander auf Augenhöhe, indem beispielsweise auch die Förderzentren selbstverständlich in die Schulplanung einbezogen und ihre Entwicklungsmöglichkeiten mit bedacht werden. „Am allerwichtigsten ist jedoch ein möglichst breiter gesellschaftlicher Konsens, dass wir ein inklusives und diskriminierungsfreies Bildungswesen auf den Weg bringen wollen“, so die bündnisgrüne Bildungspolitikerin abschließend, die weiterhin hofft, dass in den kommenden Tagen endlich eine Entscheidung im Kabinett über den Entwicklungsplan getroffen werden wird.
