Am Sonnabend, dem 13. April, findet in Sömmerda die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen statt. Dort sollen wichtige Eckpunkte für das kommende Landtagswahlprogramm diskutiert werden. Auf der Tagesordnung steht auch ein umfassender Antrag zur Hochschulpolitik. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, hochschulpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und selbst eine der AntragstellerInnen:
„Unser Ziel ist es, die Thüringer Hochschullandschaft weiterzuentwickeln und zu stärken. Die Grundausrichtung ist dabei klar. Wir wollen, dass die Hochschulen im Freistaat demokratischer, nachhaltiger und inklusiver werden. Dabei geht es um mehr Mitsprache, die Öffnung der Hochschulen sowie eine bessere Absicherung der Studienfinanzierung. Zudem werben wir für eine bessere Hochschulfinanzierung, zukunftsfähige Personalstrukturen und wirksame Vorschläge für echte Gleichstellung von Frauen und Männern“, erläutert die bündnisgrüne Hochschulpolitikerin.
Ein weiter Schwerpunkt ist das Ansinnen, dass die Leitlinien und Eckpunkte der Hochschulentwicklungsplanung seitens des Landes regelmäßig fortgeschrieben und vom Landtag beschlossen werden. Eine stärkere Informationsanbindung der Hochschulen gegenüber dem Parlament soll geschaffen werden. Der Antrag fordert daher eine Weiterentwicklung der Hochschulautonomie durch mehr Transparenz und Verlässlichkeit zwischen Hochschulen und Politik. „Entscheidend ist, dass die Hochschulen mit ihren Problemen nicht komplett im Regen stehen, so wie es die Landesregierung gegenwärtig geschehen lässt. Stellenstreichungen und immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse sind die Folge der steigenden Kosten, die die viel zu geringen Mittelzuwächse der Hochschulen bei weitem übersteigen“, so Rothe-Beinlich weiter.
Erst kürzlich hat die Friedrich-Schiller-Universität in Jena Kürzungen in Höhe von zehn Prozent bis zum Jahr 2015 angekündigt. An der FSU Jena ist von einem Stellenabbau von etwa 200 Personalstellen die Rede. Auch Studiengänge werden eingespart und gebührenpflichtige Weiterbildungsstudiengänge geschaffen. „Wir wollen uns daher auf Bundesebene für die Aufhebung des unsinnigen Kooperationsverbotes in der Bildung einsetzen und dafür werben, dass der Bund eine größere Finanzierungsverantwortung bei der außeruniversitären Forschung übernimmt. Die frei werdenden Landesmittel sollen dann den Hochschulen zu Gute kommen. Aber auch das Land darf sich vor seiner Verantwortung nicht drücken. Es braucht endlich ein belastbares Bekenntnis des Freistaates zu den Hochschulen und keine Standortdebatte, die nur Angst und Schrecken verbreitet. Stattdessen sollten verstärkt Kooperationen im Bereich der Hochschulbibliotheken, Personalverwaltung, Informationstechnik und des Liegenschaftsmanagements erfolgen. Entscheidend ist, dass Forschung und Lehre nicht geschwächt werden und die Studierenden gute Bedingungen vorfinden“, so Rothe-Beinlich abschließend, die sich schon jetzt auf eine spannende Diskussion auf der Landesdelegiertenkonferenz freut und um Zustimmung zu diesem Antrag wirbt.
Weitere Forderungen des Antrages:
- Umbau des Hochschulwahlrechts hin zu einer gleichmäßigen Verteilung der Sitze (Viertelparität)
- Mehr Mitsprache des Senates gegenüber den Präsidien
- 50 Prozent Frauenanteil und mehr Transparenz bei den Hochschulräten
- Stärkeres Engagement gegen rechtsgerichtete Studentenbünde
- Öffnung des Universitätszuganges für fachbezogene Hochschulreife, Fachhochschulreife, Meisterbrief
- Ermöglichung des Hochschulzugangs für Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung und vier Jahren Berufserfahrung
- Ausbau der Master-Studienplätze
- Freier Zugang zu digitalen Vorlesungsmaterialien
- Möglichkeiten des Teilzeitstudiums verbessern
- Ausbau des BAföGs zum Zwei-Säulen-Modell
- Abschaffung der Langzeitstudiengebühren
- Mehr Transparenz bei der Verwendung von Drittmitteln
- Verbindliche Regelungen mit den Hochschulen zum Abbau des hohen Anteils prekärer Beschäftigung
- Zielquoten zur Erhöhung des Frauenanteils in der Forschung
- Ganzheitliche Ausrichtung der Landesforschungspolitik
- Stärkung der Forschung an Fachhochschulen
- Unterstützung einer friedensorientierten Forschung an den Hochschulen
- Stärkere Unterstützung der Grünen Hochschulgruppen
