Die bündnisgrüne Landtagsfraktion unterstützt den gemeinsamen Appell der Thüringer Landeselternvertretung, der LandesschülerInnenvertretung und des DGB für eine Neuregelung der Fahrtkostenübernahme von Berufsschülerinnen und Berufsschülern. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Angesichts der in Thüringen sehr niedrigen Ausbildungsentgelte und der immer weiteren Wege im Berufsschulnetz braucht es dringend eine Überarbeitung der Richtlinie zur Fahrtkostenbezuschussung an Berufsschülerinnen und Berufsschüler. Bisher beschränkt sich die Förderung lediglich auf einen zu eng eingegrenzten Personenkreis. Wir meinen, neben sozialen Härtefällen sollen künftig weitere gering- und niedrigverdienende Berufsschülerinnen und Berufsschüler eine Fahrtkostenerstattung in Anspruch nehmen können. Zudem werben wir endlich für einen verbindlichen Rechtsanspruch und ein einfacheres Abrechnungsverfahren. Außerdem hat das Land bisher völlig versäumt, die Möglichkeit der Fahrtkostenerstattung in den Berufsschulen und in den Ausbildungsbetrieben bekannt zu machen“, so die bündnisgrüne Bildungspolitikerin, die zur Verabschiedung des Landeshaushaltes genau dies in einem Entschließungsantrag forderte. Dieser wurde von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD jedoch abgelehnt.
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert zudem, dass die Landesregierung mit dem kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt den Ansatz für die Fahrtkostenerstattung um die Hälfte reduziert hat.
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