Bildungsfreistellung in aller Munde, nur bisher liegt von der Landesregierung nichts vor

In der heutigen Bildungsausschusssitzung des Thüringer Landtags hat die bündnisgrüne Fraktion eine öffentliche Anhörung zu ihrem bereits im November 2011 eingebrachten Entwurf für ein Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz beantragt. Dieser liegt seither auf Eis. Die Vertreter von CDU und SPD baten einmal mehr darum, die Anhörung bis zum Zeitpunkt der Vorlage eines Entwurfs durch die Landesregierung zu verschieben, um dann eine gemeinsame Anhörung durchzuführen. Dazu Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Im Sinne einer konstruktiven und sachlichen Zusammenarbeit haben wir letztmalig einer Verschiebung unseres Antrages zum Thema Bildungsfreistellung um vier Wochen zugestimmt. Zur nächsten Ausschusssitzung, die am 18. April stattfindet, erwarten wir allerdings eine definitive Zusage, ob und, wenn ja, wann der Gesetzentwurf vorgelegt wird. Schließlich braucht es endlich Klarheit über Regelungen zur Bildungsfreistellung im Freistaat. Die Leidtragenden der nun seit fast anderthalb Jahren andauernden Verzögerung sind einmal mehr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat, die immer noch keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung zu Bildungszwecken haben. In Richtung SPD sei gesagt: Wir sind sehr damit einverstanden, wenn sie im Falle einer fehlenden Einigung mit ihrem Koalitionspartner CDU unserem Gesetzentwurf zustimmt oder zumindest ihnen wichtige Änderungen zu unserem Konzept beantragt.“ Bildungsminister Matschie hatte ausgeführt, dass er plane, deutlich vor der Sommerpause einen Entwurf der Landesregierung vorzulegen. In der zweiten Aprilwoche sollen richtungsweisende Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kammern sowie der Gewerkschaften geführt werden. "Etwas fragwürdig ist aus unserer Sicht, dass einerseits von den Koalitionsfraktionen behauptet wird, es gebe keinen Entwurf. Heute Abend jedoch will Minister Matschie bei einem Podium des DGB in Erfurt die Eckpunkte referieren. Es verspricht also spannend zu werden", meint Rothe-Beinlich, die dort zusätzlich den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorstellen wird. "Sollten sich die Blockaden der Koalition in Sachen Bildungsfreistellung fortsetzen, werden wir jedenfals in vier Wochen eine Anhörung zu unserem Gesetzentwurf beschließen", so bündnisgrüne Bildungspolitikerin abschließend.