Olaf Müller MdL
„Dort, wo die öffentliche Hand in der Verantwortung ist, müssen faire Löhne gezahlt sowie soziale und ökologische Standards berücksichtig werden.“ Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Müller, das Vorhaben zur Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns im Vergabegesetz begrüßt.
„Die Thüringer Unternehmen suchen bereits jetzt händeringend Fachkräfte und die sind mit Dumpinglöhnen nicht zu gewinnen, so ehrlich muss man in der aktuellen Debatte schon sein“, so Olaf Müller weiter. Deshalb sei die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns ein starkes Signal für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Thüringen.
„Bei Ausschreibungen dürfe generell nicht einzig und allein das Kostenargument ausschlaggebend sein, weil dann oft zu Lasten des Personals entschieden würde“, meint Olaf Müller und weiter:„Wir Grüne stehen zu Tariftreue und zu ökologischer Beschaffung. Wir wollen Bürokratie abbauen und soziale Standards sichern.“
Mit einer nachhaltigen und ökologischen Beschaffung lasse sich gleichermaßen der CO2-Ausstoss reduzieren und Steuergelder sparen, wie ein wissenschaftliches Gutachten zum Berliner Vergabegesetz zeige. Damit diese Kriterien bei den Ausschreibungen eine breitere Anwendung finden, könnten die Kommunen beispielsweise mit einer Beratungs- und Qualifizierungsstelle unterstützt werden. „Andere Bundesländer wie Berlin oder Hamburg sind bei der Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien schon wesentlich weiter. Da geht aus grüner Sicht auch in Thüringen auf jeden Fall noch mehr“, so Olaf Müller abschließend.
