Der Landtag hat in seiner 28. Sitzung am 11. November 2020 ein Änderungsgesetz von Rot-Rot-Grün beschlossen, welches die Ziele verfolgt:
- Es soll die Verwendung von Holz für Bauteile ermöglicht werden, die an sich feuerbeständig sein müssen, soweit bestimmte technische Rahmenbedingungen eingehalten werden.
- Bestimmte Anlagen zur Nutzung der Elektromobilität und zum Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur, die regelmäßig keine bauplanungs- oder bauordnungsrechtlichen Probleme aufweisen, sollen von jedem bauaufsichtlichen Verfahren freigestellt werden.
- Neben der Baugenehmigung sind häufig weitere Genehmigungen erforderlich, die vor Baubeginn eingeholt werden müssen. In verschiedenen Fachgesetzen ist bereits geregelt, dass die Baugenehmigung von einer anderen Genehmigung ersetzt wird (beispielsweise § 15 des Thüringer Wassergesetzes) oder ihrerseits eine andere Genehmigung umfasst (beispielsweise § 12 des Thüringer Denkmalschutzgesetzes). Weitere Doppelgenehmigungspflichten sollen entfallen.
Bauteile, die feuerbeständig sein müssen, müssen eine Feuerwiderstandsfähigkeit von 90 Minuten erreichen. Sie dürfen bisher nur aus nichtbrennbaren Baustoffen hergestellt werden. Von der Bauministerkonferenz initiierte Forschungsvorhaben haben ergeben, dass die erforderliche Dauer der Feuerwiderstandsfähigkeit auch mit Baustoffen aus Holz erreicht werden kann.
Die Nutzung der Elektromobilität erfordert nicht zuletzt wegen des Wertes von Elektrofahrrädern und ähnlichen Fahrzeugen sichere Unterstellmöglichkeiten und die Schaffung einer Ladeinfrastruktur. Die erforderlichen Baumaßnahmen haben häufig nur einen geringen Umfang und sind regelmäßig materiell zulässig. Kleinere Anlagen sollen daher verfahrensfrei gestellt werden.
Sinngemäß das Gleiche gilt für den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur. Zu einer ausreichenden Netzabdeckung sind neue Sendeanlagen erforderlich, die häufig nur geringe baurechtliche Relevanz aufweisen und daher verfahrensfrei gestellt werden können.
