Hochwasserschutz
Die Veröffentlichung von Hochwassergefahrenkarten im Internet durch das Thüringer Umweltministerium kommentiert Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Diese Karten waren längst überfällig, guter Hochwasserschutz ist es aber noch viel mehr. Für Thüringen wurden 74 Risikogebiete festgestellt. Wichtig ist nun, dass diese Erkenntnisse auch Niederschlag im Handeln der Landesregierung finden. Flüsse brauchen ihren Raum. Im Sinne der Hochwasserentlastung und Rückhaltung fordern wir Grüne daher eine verbindliche Null-Neuversiegelungsrate bis mindestens 2020 sowie ein gesetzlich verankertes, restriktives Bauverbot in Risiko-, Überschwemmungs- und überschwemmungsgefährdeten Gebieten. Bestehende Bauvorhaben in Risikogebieten sollten darüber hinaus gestoppt und die Planungen überdacht werden, bis ein valides Hochwasserschutzkonzept vorliegt. Letzteres ist der Umweltminister nach wie vor schuldig.“
Gute Hochwasservorsorge funktioniere außerdem nur mit den Menschen zusammen, so die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende weiter: „Die nun veröffentlichten Karten sind ein guter und wichtiger Ansatzpunkt. Ein tragfähiger und länderübergreifender Ansatz zum Hochwasserschutz erfordert jedoch eine noch stärkere Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung eines Konzeptes. Um einen breiten Konsens für Zielsetzungen und Maßnahmen des Hochwasserschutzes zu erreichen, müssen Bewohnerinnen und Bewohner, Eigentümerinnen und Eigentümer umfassend informiert und frühestmöglich in entsprechende Entscheidungs- und Planungsprozesse einbezogen werden. Dafür gilt es, die bestehenden Plattformen und Möglichkeiten weiter auszubauen.“
Hinweis:
Im September 2013 trafen sich die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel (Brandenburg), Antje Hermenau (Sachsen), Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt) und Anja Siegesmund (Thüringen) im Thüringer Landtag, um gemeinsam ein Positionspapier mit dem Titel „Für eine nachhaltige Hochwasservorsorge – Ursachen erkennen, Positionen beziehen, entschlossen Handeln“ zu unterzeichnen. Dort fordern sie weitreichendere Maßnahmen und Investitionen in Richtung einer ganzheitlichen, naturnahen und ökologischen Hochwasservorsorge. Das Positionspapier finden Sie hier.
