Grüne fordern Klarheit beim Ausbau der Verkehrswege

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Zur Vorstellung des Investitionsberichts 2013 und zu den Ankündigungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan erklärt Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion:

„Verkehrsminister Carius hat 90 Straßenbauprojekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Dabei weiß er genau, dass eine zeitnahe Umsetzung utopisch ist, denn es geht um insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Bei den derzeit für 2015 geplanten 43 Millionen Euro vom Bund würde die Umsetzung aller Projekte selbst ohne Preissteigerungen schon mehr als 50 Jahre dauern. Selbst, wenn der Bund wieder 100 Millionen pro Jahr für den Neubau zur Verfügung stellen würde: Der Bau würde noch Jahrzehnte dauern.

Carius muss endlich Verantwortung für die von Verkehrslärm und Abgasen geplagten Bürgerinnen und Bürger übernehmen und Prioritäten setzen, damit die am stärksten belasteten Menschen zeitnah entlastet werden. So steht der vierspurige Ausbau der B7 zwischen Nohra und Weimar parallel zur sechsspurigen A4 genauso auf der Liste wie zum Beispiel die Ortsumgehungen in Großengottern und Greußen. In diesen Orten an der Bundesstraße zu leben, ist eine Zumutung. Für uns Grüne ist klar: Der Mensch muss bei der Weiterentwicklung des Straßennetzes im Mittelpunkt stehen.“

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