Roberto Kobelt: Thüringen bereit für neue Umwelt- und Verkehrspolitik
Zu den aufgedeckten illegalen Abgasmanipulationen bei VW erklärt der umweltpolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Roberto Kobelt:
„Die jetzt in den USA aufgedeckten Abgasmanipulationen bei der Firma VW sind der Höhepunkt einer verfehlten Umwelt- und Automobilpolitik. Es ist bekannt, dass gerade die deutsche Bundesregierung in den letzten Jahren unter der Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel immer wieder bessere Luftreinhalte-Standards und schärfere Grenzwerte auf europäischer Ebene verhindert hat. Das wurde von Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie von den Grünen immer wieder kritisiert.“
„Damit wurde auch die Entwicklung und Markteinführung von Null-Emissionsautos immer wieder zurückgeworfen. Wenn nach den vollmundigen Ankündigungen durch die Kanzlerin heute von insgesamt 44 Millionen zugelassenen Kraftfahrzeugen lediglich 18.948 Elektroautos sind – in Thüringen sind es nur 199 (Kraftfahrtbundesamt, 1. Januar 2015) – dann kann man nur noch von einem politischen Scheitern sprechen“, macht der grüne Umweltpolitiker deutlich.
„Neben der lückenlosen Aufklärung und der Entschädigung betrogener Autokäuferinnen und -käufer fordern wir jetzt nicht weniger als einen Neuanfang in der deutschen Automobilindustrie. Die Politik darf sich die Agenda in puncto Klimaschutz nicht länger von der Automobillobby diktieren lassen. Das sind wir unseren Innenstädten, ihren Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den Autokäuferinnen und -käufern im Sinne des Verbraucherschutzes schuldig“, fordert Kobelt.
Mit dem Regierungswechsel hat Thüringen bereits einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik eingeleitet. So soll mit dem neuen Doppelhaushalt endlich stärker in den Bahn- und Busverkehr, den Radwegebau sowie in die Elektromobilität investiert werden. „Verstärkt wollen wir beispielsweise die Nutzung des Sonnenstroms von Thüringer Dächern zum Betrieb von Elektroautos fördern. Damit sollen Impulse für einen wirksamen Klimaschutz gesetzt werden und die Entwicklung immer modernerer Antriebstechnologien zu einem Durchbruch verholfen werden. Gefordert ist jetzt die Bundesregierung. Ein ‚Weiter so‘ würde alle klimapolitischen Ambitionen Deutschlands und Europas im Jahr der entscheidenden UN-Klimakonferenz von Paris unglaubwürdig machen“, schließt Kobelt.
