Carius will Kuckucksei des Bundes schönreden
Der Bund wollte die Kosten für die energetische Gebäudesanierung überwiegend an die Länder weiterreichen. Dazu erklärt Jennifer Schubert, baupolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Es war leider absehbar, dass der Bundesfinanzminister mit seinem Vorschlag zur Kostenaufteilung bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung diesen eigentlich guten Ansatz vor die Wand laufen lässt. Wir Grüne sind für eine gerechte Kostenaufteilung.
Der aktuelle Vorschlag des Bundes war deshalb in dieser Form inakzeptabel: Kommunen und Länder hätten mehr als 60 Prozent der Kosten tragen müssen. Dagegen wäre der Vorteil aufgrund von Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer überwiegend beim Bund verblieben.
Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, warum Landesbauminister Carius diesen Vorschlag schönredet und die Schuld für das Scheitern reflexartig bei uns Grünen sucht.“
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