Zur heutigen Aktuellen Stunde „Beitrag Thüringens zur Erreichung der Pariser Klimaziele stärken“ der bündnisgrünen Fraktion erklärt der klimapolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Roberto Kobelt:
„Jenseits des Unionsgezänks in der Flüchtlingsfrage wird dieser Tage offenkundig, dass sich die CDU-geführte Bundesregierung von ihren Zusagen beim Pariser Klimaschutzabkommen deutlich entfernt hat und in einer Sackgasse steckt. Der vor einigen Tagen veröffentlichte Klimaschutzbericht 2017 des Bundesumweltministeriums hält das Scheitern der Bundesregierung beim Schutz des Klimas fest. Deutschland wird das vereinbarte Ziel, seine Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, mit nunmehr nur noch 32 Prozent deutlich verfehlen“, stellt der bündnisgrüne Klimapolitiker enttäuscht fest.
„Einmal mehr wird deutlich, dass Deutschland an einem Braunkohleausstieg nicht vorbeikommt. Diese Form der Energiegewinnung ist nicht nur der größte Klimakiller, nein, Deutschland ist bei der Braunkohle Weltspitze, exportiert klimaschädlichen Strom in die Nachbarländer und verstopft gleichzeitig die Stromnetze für umweltfreundliche erneuerbare Energien. Laut Europäischer Umweltagentur stehen sieben der zehn größten Dreckschleudern der Europäischen Union in Deutschland“, sieht Kobelt gerade hierzulande großen Handlungsbedarf.
„Thüringen begibt sich dagegen derzeit auf einen Weg zu klaren und verbindlichen Zielen beim Klimaschutz. Mit dem Klimagesetz bekommen wir künftig Rückendeckung zur Begrenzung der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen und setzen wichtige ökonomische Anreize sowie Zukunftsinvestitionen bei Energieeinsparung, Energieeffizienz und beim Einsatz erneuerbarer Energien. Damit setzt Thüringen ein Signal für Klimaschutz, Unabhängigkeit und zukunftsfähige Arbeitsplätze und ist damit im Boot mit bereits acht anderen Bundesländern“, so Roberto Kobelt.
