Morgen jährt sich die Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus und ehem. Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss: „Es darf …
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Madeleine Henfling, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, fasst die Erkenntnisse der Arbeit im Ausschuss zusammen und sagt ganz klar: Die Arbeit muss weitergeführt werden! Die …
Gemeinsames Statement als Regierungskoalition
Nach der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Gedenkveranstaltung 2012 versprochen, alles zu tun um die Morde des NSU aufzuklären und die Helfershelfer*innen und die Unterstützer*innen aufzudecken und zu bestrafen. Im Bundestag und mehreren Landesparlamenten wurden Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Letztlich wurde das Urteil im „NSU-Prozess“ nach 5 Jahren und 400 Verhandlungstagen gesprochen.
Empört zeigte sich heute Dirk Adams, Obmann der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss 5/1, zur gemeinsamen Pressemeldung der CDU- und …