"Datenschutz und informelle Selbstbestimmung sind fester Bestandteil unseres Grundrechtskanons. Wir werden eine Beeinträchtigung dieser Grundrechte nicht hinnehmen."
Telefonaufzeichnung
Antrag
Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei - Transparenz herstellen und Missstände aufklären
Die Regierungskoalitionen verlangen umfassende Aufklärung. Mit einem Entschließungsantrag wird dies auf den Weg gebracht.
Rot-Rot-Grün begrüßt Transparenz bei Aufklärung und Einsatz eines Sonderermittlers durch das Thüringer Innenministerium
