Leider müssen wir unseren Kongress zu Verfassungsrecht und -politik auf subnationaler Ebene, der für kommenden Montag, den 4.4.2022 im mon ami Weimar geplant war, pandemiebedingt verschieben. Es war und ist uns wichtig, dass der Kongress vorrangig in Präsenz stattfindet, so dass alle vom Austausch der Referent*innen und Teilnehmenden profitieren können. Leider sind die Inzidenzen in Thüringen derzeit extrem hoch. Eine solche Präsenzveranstaltung angesichts der Umstände können wir nicht verantworten.
Thüringer Verfassung
Zum Tag der Verfassung am 25. Oktober erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Tag der Verfassung erinnert …
Trotz einer bereits erfolgten Einigung zwischen den Fraktionsvorsitzenden von Rot-rot-grün und der CDU-Fraktion im April, lässt die konservative Fraktion die geplante …
Heute beschloss die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleichzeitig mit den Gremien der Koalitionspartner sowie der CDU den gemeinsamen Antrag, der eine umfassende Reform der Thüringer …
Im Verfassungsausschuss fand heute Vormittag zum Themenkomplex Integration die mündliche Anhörung mit Teilnehmenden aus verschiedenen Verbänden und Stiftungen statt. Dazu erklärt …
Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, die Verfassung mit Blick auf einen 3. Wahlgang zur Ministerpräsidenten-Wahl zu ändern und eine verpflichtende Bedenkzeit zwischen den Wahlgängen …
Rothe-Beinlich und Henfling wollen Verfassungsfragen mit externem Sachverstand umfassend diskutieren
Dirk Adams: CDU schadet mit ihrer Taktik dem Land
Wir wollen, dass alle Ehrenämtler*innen besser gewürdigt werden. Deswegen ist es uns ein Anliegen, das Ehrenamt als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Unsere Abgeordneten …