Novellierung des MDR-Staatsvertrages

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Die Staatskanzleien von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gaben heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt, dass eine grundlegende Novellierung des MDR-Staatsvertrages zwar angestrebt werde, diese allerdings nicht mehr in diesem Jahr abzuschließen sei, sondern in einem zweiten Anlauf erfolgen soll. Dazu erklärt Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Wir Grüne begrüßen es, dass die Chefs der Staatskanzleien der mitteldeutschen Länder klar am Ziel einer grundlegenden Novellierung des MDR-Staatsvertrages festhalten wollen. Dennoch hätten wir uns gewünscht, dass diese umfassende Reform noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird, denn eine Anpassung des 1991 geschlossenen Staatsvertrags ist dringend notwendig.“

„Insbesondere ist wichtig, dass sich die Benennung der Mitglieder des MDR-Rundfunkrats an der Vielfalt der Gesellschaft orientiert und sich alle Bevölkerungsgruppen wiederfinden. Nicht zuletzt muss auch die Anzahl von Frauen im Gremium deutlich erhöht werden. Hier ist der MDR-Rundfunkrat noch immer bundesweites Schlusslicht“, so Henfling abschließend.