Das Polizeiaufgabengesetz wird novelliert. Insbesondere der unantastbare Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, das Vertrauensverhältnis zu Berufsgeheimnistragenden insbesondere zu Geistlichen oder deren Berufshelferinnen und -helfern spielen in diesem Zusammenhang eine herausragende Rolle. Der verantwortungsbewusste Umgang mit diesem Schutzgut ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen ein besonderes Anliegen. Auch wird der Entwurf auf seine Anwendbarkeit und die zunehmende Komplexität des derzeitigen Entwurfes zu prüfen sein.
Nach einer Einleitung und Begrüßung durch Dirk Adams, innenpolitischer Specher der Fraktion, wird eine offene Diskussion über den Gesetzesentwurf der Landesregierung angestrebt. Eingeladen sind die Gewerkschaft der Polizei, Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Berufsgeheimnisträgerinnen und -träger, interessierten und betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik. Diskutieren Sie mit!
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Deutschland
