Zu den heute bekannt gewordenen laufenden Ermittlungen gegen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen, Kai Christ, wegen des Verdachts des „Sexuellen …
Justiz
Zur Presseberichterstattung in Bezug auf Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion …
Zum heute ergangenen Urteil im Prozess um den rechtsextremistischen Attentäter von Halle erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion von …
Heute entscheiden Bundestag und Bundesrat über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz. Damit sollen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie endlich auf eine solide gesetzliche …
FAKTENCHECK 3. Bevöl kerungsschutzgesetz Worum geht's? Deutschland befindet sich mitten in der Pandemie und wir wollen Leben und Gesundheit aller schützen. Dafür braucht es ein …
Vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar ist es heute gelungen, einen tragfähigen und für die Zukunft rechtsverbindlichen Vergleich zu schließen. Nun steht fest, dass Kleinkinder …
Astrid Rothe-Beinlich begrüßt den gemeinsamen Beschluss von R2G und der CDU-Fraktion
Astrid Rothe-Beinlich: Jetzt den Weg für mehr Personal an Thüringer Gerichten ebnen
Astrid Rothe-Beinlich: Letztentscheidungsrecht des Ministers bei Beförderungen ist Geschichte
Die rot-rot-grünen Mitglieder des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz nur Nichtwahl des vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden der AfD.