Anlässlich der Verabschiedung des Rentenpakets der Bundesregierung im Mai 2014 stellte Ministerpräsidentin Lieberknecht fest, besonders viele Ostdeutsche würden davon profitieren. Für Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, steht die fachliche Richtigkeit dieser Aussage infrage. Deshalb stellte Sie eine Kleine Anfrage an die Landesregierung mit dem Titel: „Inwieweit profitieren die Thüringerinnen und Thüringer vom Rentenpaket der Bundesregierung?“ (Drs. 5/3985). Bis heute gibt es darauf keine Antwort.
„Seit neun Wochen warten wir nun auf die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage. Eine Verlängerung oder Verzögerung wurde uns nicht angezeigt. Entweder ist die Landesregierung unfähig oder unwillig parlamentarische Fristen einzuhalten. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Landesregierung ihre Arbeit angesichts des Wahlkampfs bereits eingestellt hat. Definitiv ist es eine Missachtung unserer parlamentarischen Rechte und erneut ein Zeugnis der politischen Unkultur der CDU. Ich kann verstehen, dass die Landesregierung mehr Zeit braucht, um die wagemutigen Aussagen der Ministerpräsidentin einzufangen. Es wäre jedoch eine Selbstverständlichkeit gewesen, uns als Fragesteller um eine Fristverlängerung zu bitten. Ich hoffe und erwarte, dass die Landesregierung die Anfrage nicht bis zum Ende der Legislatur verschleppt.“
Zum Hintergrund
Kleine Anfragen müssen innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden. Verlängerungen oder Verzögerung müssen bei der jeweiligen Fraktion angezeigt werden.
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