Anja Siegesmund: Betrug an BürgerInnen und künftigen Generationen
Zum Rentenpaket der Bundesregierung und der Äußerung von Ministerpräsidentin Lieberknecht, vor allem die Thüringerinnen und Thüringer würden davon profitieren, hat die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt:
„Ich kann weder die Äußerung der Ministerpräsidentin noch die überschwängliche Freude der SDP-Fraktion nachvollziehen. Das Rentenpaket kostet zunächst einmal alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen einen Teil ihres monatlichen Einkommens. CDU und SPD haben dafür die Rentenkasse geplündert, indem sie auf die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Absenkung der Beitragssätze verzichteten. Lieberknecht unterstützt nun öffentlich diese Mehrbelastung.“
„Hinzu kommt“, so die Grünenpolitikerin weiter, „dass die SPD scheinbar nur auf die Erfüllung ihres Regierungsprogramms pocht, jedoch die wirklichen Interessen der derzeitigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner aus den Augen verliert. Die vorgesehene Verbesserung für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz.“
„Vor allem sind wir nicht einverstanden mit dem Finanzierungsmodell der sogenannten ‚Mütterrente‘. Diese ist ein familienpolitisches Instrument, das nicht aus der Rentenkasse finanziert werden darf. Das Rentenpaket ist nichts weiter als eine ungedeckte Umverteilung von sozialen Wohltaten auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, künftigen Generationen und vielen Rentnerinnen und Rentnern. Die Behauptung, Ostdeutsche würden dennoch überproportional davon profitieren, wird durch die Landesregierung zu erklären sein.“
Die Kleine Anfrage „Inwieweit profitieren die ThüringerInnen vom Rentenpaket der Bundesregierung“ finden sie im Anhang.
