Mit Empörung haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute den Sozialausschuss verlassen, weil die von ihnen und der FDP vorgeschlagenen Fragen für ein Online-Diskussionsforum gestrichen werden sollten.
"Es ist schlicht nicht zu fassen, dass die Regierungsfraktionen sämtliche kritischen Fragen streichen wollten", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
"Dabei handelt es sich nicht um Koalitionsverhandlungen, sondern lediglich um eine Befragung von Bürgerinnen und Bürgern. Man könnte meinen, die Koalition habe Angst vor den klugen Antworten der Bürger", stellt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende der Grünen fest.
Streitgegenstand sind die Fragen zum vorgelegten Gesetzentwurf zu Früherkennungsuntersuchungen von Kindern, die in einer Absprache mit der unabhängigen Landtagsverwaltung entstanden. In den Begründungen sei eine deutliche Unterschätzung der Bürgerinnen und Bürger sowie eine Missachtung der Opposition zu spüren gewesen.
"So wurden Fragen abgelehnt, weil den Menschen unterstellt wird, sie könnten sie nicht beantworten oder wären nicht in der Lage, sich mit Zahlen und dem Gesetzentwurf zu beschäftigen", kritisiert Anja Siegesmund die paternalistische Haltung von CDU und SPD. Für inhaltsleere Fragen brauche man aber kein Online-Forum.
"Wir sind uns mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einig, dass wir die gestrichenen Fragen auf unseren jeweiligen Internet-Seiten bekannt machen und so den Menschen die Chance geben, sich differenzierter mit dem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen", sagt Margit Jung.
"Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Die Regierungsfraktionen schalten die aktive Bürgerbeteiligung, eine umfassende inhaltliche Debatte vollkommen aus", so Anja Siegesmund.
"Grundsätzlich stellen wir die Frage an die Landtagspräsidentin, wie das Verfahren zur demokratischen Abbildung des Fragenkataloges zukünftig zu gestalten ist", sagen die Fraktionsvertreterinnen.
