Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, fordert die Landesregierung sowie die Fraktionen CDU und SPD angesichts des SPIEGEL-Berichts um Ex-Minister Jürgen Schöning zum entschlossenen Handeln in allen Versorgungsskandalen auf. „Der Thüringer Versorgungsskandal entwickelt sich zum Fass ohne Boden. Als wir Grüne uns im Sommer mit dem Fall Zimmermann auseinandergesetzt und das Verfahren in Gang gesetzt haben, konnten wir noch nicht ahnen, welche Ausmaße das annehmen würde. Deutlich wird erneut, dass vor allem die CDU das Land offenbar als Selbstbedienungsladen sieht. So scheint es für Regierungspartei und -fraktion gute Tradition, sich an der Thüringer Staatskasse zu bedienen. Deswegen weigerten sie sich auch gestern erneut, die ungerechtfertigten Privilegien von Ministerinnen und Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären, Wahlbeamtinnen Und Wahlbeamten zu streichen.“ Zum Verhalten des Koalitionspartners SPD stellt Siegesmund fest: „Die SPD schaut zu und macht sich gleichzeitig zum Mittäter, wenn sie nicht endlich aufwacht und dieses Land aus dem Würgegriff der CDU befreit. Es ist Zeit, aufzuräumen und zu handeln, statt seelenruhig auf den nächsten Skandal zu warten. Vor der Bundestagswahl beschädigen CDU und SPD alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier - und damit unsere gesamte Demokratie!“
