Die Versorgungsfälle des Landes beschäftigen nicht nur das Parlament, sondern zunehmend auch die Staatsanwaltschaft. Dazu erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Nach den Ereignissen der letzten Wochen und Monate jagt ein Tiefpunkt den nächsten in der Thüringer Staatskanzlei. Die Politik dieser Landesregierung erinnert eher an die Rocky Horror Picture Show als an eine arbeitsfähige Koalition mit bühnenreifer Inszenierung. Wann kehrt die Landesregierung endlich zu einer ehrlichen und verantwortungsbewussten Politik für den Freistaat zurück? Kann sie das überhaupt?“
Dies fragen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag und haben deshalb den Alternativantrag „Stillstand in der Landesregierung – Aufforderung zu einer Regierungserklärung“ zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (Aufforderung zum Rücktritt der Landesregierung) gestellt. „Darin fordern wir Erklärungen, und zwar von der Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht selbst“, so Siegesmund weiter.
In ihrem Antrag verlangt die bündnisgrüne Fraktion zum einen Auskunft zu den aktuellen Personalfragen in der Staatskanzlei und zum anderen zu wesentlichen Sachthemen wie beispielsweise der dringend notwendigen Funktional- und Gebietsreform.
„Unzählige Versäumnisse dieser Landesregierung haben sich in den letzten Wochen und Monaten angesammelt. Hinzu kommen das Personalroulette in der Staatskanzlei und der offenkundige Disput innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition. Diese Landesregierung blockiert sich selbst. Dies führt zu Stillstand – für den Freistaat und seine Menschen. Die Landesregierung muss endlich wieder die wirklich wichtigen Themen anpacken, anstatt sich um sich selbst im Kreis zu drehen!“
Die Regierungserklärung wird von der bündnisgrünen Landtagsfraktion für das nächste Plenum erwartet.
