Wir stehen solidarisch an der Seite aller Jüdinnen und Juden!
Die Raketenangriffe der Hamas auf Israel verurteilen wir aufs Schärfste und unsere Gedanken sind bei allen Menschen in Israel, die unter den furchtbaren Auseinandersetzungen leiden. Fest steht: Der israelische Staat hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.
Die Sicherheit Israels ist aufgrund unserer eigenen Geschichte Teil der deutschen Staatsräson. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Israel zeigen aber auch, dass der Friedensprozess im Nahen Osten dringend wiederaufgenommen werden muss.
Dass nun in vielen deutschen Städten Demonstrationen mit antisemitischen Parolen stattfinden und israelische Fahnen vor Synagogen oder Rathäusern verbrannt werden, bestürzt uns zutiefst. Dies ist eben keine Kritik an der israelischen Politik oder Unterstützung für die Bevölkerung Palästinas, es ist Antisemitismus unterschiedlichster Prägung, der auch als solcher benannt werden muss.
Leider müssen wir schon seit Jahren eine deutliche Zunahme antisemitischer Denkweisen und Straftaten beobachten, wie auch der Thüringenmonitor zeigt. Nicht zuletzt konnten wir alle auf den Demonstrationen der sog. Corona-Leugner*innen immer häufiger antisemitische Aussagen hören. Diese Entwicklungen dürfen auch und gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte niemals mehr unwidersprochen bleiben.
Als Politiker*innen, als Bürger*innen stellen wir uns klar gegen jeden Antisemitismus. Es darf nicht sein, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder Angst haben müssen, die Straße entlang zu gehen – mit oder ohne Kippa – oder ihren Glauben in den Synagogen aber auch im Alltag offen zu leben. Wer sich antisemitisch äußert, muss auch die Konsequenzen tragen, ungeachtet der Herkunft oder der eigenen Religion.
Gleichzeitig rechtfertigt der Kampf gegen den Antisemitismus niemals Rassismus. Daher stellen wir uns auch mit Entschiedenheit gegen alle rechten Parteien, die versuchen, Musliminnen und Muslimen die Verantwortung für den erstarkenden Antisemitismus anzuhängen, während sie selbst antisemitische Positionen vertreten oder verharmlosen.
Für uns Bündnisgrüne ist klar: Antisemitismus und Rassismus dürfen in Deutschland keinen Platz haben und als demokratische Gesellschaft müssen wir jeden Tag aufs Neue gegen jeden Antisemitismus und Rassismus kämpfen. Der Forderung von unterschiedlichen Seiten, Menschen nichtdeutscher Herkunft abzuschieben, wenn sie sich antisemitisch äußern, erteilen wir jedoch eine klare Absage. Es gilt, wachsam zu sein auch gegenüber all denen, die versuchen, Minderheiten gegeneinander auszuspielen. Abschiebungen lösen keine Probleme, sondern verlagern diese nur. Es ist unsere Aufgabe, Antisemitismus immer und überall entschlossen entgegen zu treten, egal, von wem und mit welcher Begründung dieser vertreten wird.
Astrid Rothe-Beinlich
Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Madeleine Henfling
Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ann-Sophie Bohm
Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
Bernhard Stengele
Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
Anja Siegesmund
Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz in Thüringen
Dirk Adams
Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in Thüringen
