Anja Siegesmund: Untersuchungsausschuss zu Trinkaus-Affäre findet Unterstützung der Grünen Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, begrüßt die beabsichtigte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fall Trinkaus: „Es ist ein Skandal, dass einer der aktivsten Neonazis in Thüringen als V-Mann angeworben wurde, obwohl das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV ) im ähnlichen Fall Tino Brandt bereits schlechte Erfahrungen gemacht hatte. So konnte Trinkaus gezielt Fraktionen, Parteien und Verbände bespitzeln. Dieser Vorfall muss mit den gebotenen parlamentarischen Mitteln umfassend aufgeklärt werden.“ Der Schutz des Parlaments und der ParlamentarierInnen steht für die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende an erster Stelle: „Der Verfassungsschutz hat offenbar wissentlich oder billigend in Kauf genommen, dass das Parlament gezielt unterwandert wurde. So stellt sich beispielsweise die Frage, weshalb allein der Abgeordnete Primas (CDU) über NPD-Aktivitäten in einem von ihm geführten Verband gewarnt wurde, andere Abgeordnete nach bisherigen Erkenntnissen aber nicht. Man könnte schließen, dass es Abgeordnete erster und zweiter Klasse gibt.“ Die Bündnisgrünen bedauern, so Siegesmund weiter, „dass DIE LINKE zur Erarbeitung des Antrags nicht auf die anderen Landtagsfraktionen zugekommen ist. Auch ein angemessener Zeitraum zum Durchdenken der Optionen wäre sinnvoll gewesen. Das hätte dem Vorhaben, wie auch schon beim NSU-Ausschuss, gut zu Gesicht gestanden.“
