Anlässlich der von der CDU vorgestellten „Zehn Thesen für eine Bildungspolitik mit Zukunft“ erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Die CDU-Thesen zeigen ganz klar, dass innerhalb der Union noch eine Menge Nachholbedarf im Hinblick auf eine fortschrittliche Bildungspolitik besteht. Die CDU hält weiter an einem diskriminierenden und ausgrenzenden Schulsystem fest, ergeht sich in Allgemeinplätzen und verpasst die richtigen Antworten auf die immer dringender werdenden Bildungsfragen.“
Das Papier, das just in der Woche vor dem neunten Thüringer Bildungssymposium platziert wurde, liefert keine einzige Antwort auf die aktuell drängenden Fragen und drückt sich zudem um eine Positionierung zu den aktuellen Debatten.
„Vielmehr wird die altbekannte Leier à la top Thüringen wieder angeworfen. Einzig und allein die erneute Vermarktung von CDU-Begriffen wie Oberschule und gegliedertes System scheinen Sinn und Zweck der Thesen“, mutmaßt die grüne Bildungsexpertin, die sich vielmehr Antworten zu konkreten Fragen erhofft hatte: Wie gestalten wir das längere gemeinsame Lernen? Wie setzen wir die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich um? Wie steht die CDU zum Kooperationsverbot?
„Unser Anspruch an eine ernsthafte bildungspolitische Debatte ist von Beteiligung und Austausch mit allen an Bildungspolitik Interessierten geleitet. Natürlich wollen wir alle die bestmögliche Bildung für jedes Kind und Chancengleichheit für alle von Anfang an. Dafür braucht es vor allem aber eine neue Lernkultur und ein gutes Miteinander. Aussortieren jedenfalls ist der falsche Weg“, ist Astrid Rothe-Beinlich überzeugt.
„Zudem hilft es wenig, wenn sich die CDU offenkundig in Abgrenzung zu ihrem Koalitionspartner präsentiert. Die Thüringerinnen und Thüringer dürfen von der Landesregierung erwarten, dass sie gemeinsam agiert und nicht stetig im Kleinklein verharrt oder sich voneinander abgrenzt. Das führt nämlich allein zur Blockade. Wir jedoch wollen Blockaden lösen, um an alle an guter Bildung partizipieren zu lassen“, schließt Rothe-Beinlich.
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