Für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Reaktion des Innenministeriums auf die neuerlichen Vorwürfe zum Umgang mit Stasi-Akten bei der Polizei vollkommen unverständlich.
„Dass der Ministeriumssprecher nicht schlüssig erklären kann, warum diese Akten und auf welcher Grundlage sie ihren Ort wechselten, ist nur die Spitze des Eisberges“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen. „Die Äußerungen des Ministeriums zeigen, dass in allgemeinen Belehrungen nicht hinreichend auf einen ordnungsgemäßen Umgang mit diesen Unterlagen hingewiesen wird – dabei war dies nach den Unregelmäßigkeiten bei der Polizei im vorigen Sommer im Innenausschuss zugesichert worden.“
Adams hatte bereits im August eine lückenlose Aufklärung über den Umgang mit Stasi-Akten und eine Aufklärung der Beamten zu diesem Thema gefordert. Dass nun möglicherweise erneut rechtswidrig mit Unterlagen umgegangen wurde, reihe sich nahtlos an die aktuelle Beschaffungsaffäre bei der Thüringer Polizei an. „Dies ist das Ergebnis einer Politik, die über jedes Handeln dieser Behörde einen Schleier der Geheimhaltung legen möchte und dies mit hohen Anforderungen an die innere Sicherheit rechtfertigt“, sagt Adams. Eine gute Polizei brauche aber eine gute und effektive Kontrolle durch das Parlament.
„Die Thüringer Polizei muss zu einer streng rechtsstaatlichen Arbeitsweise finden“, so Adams weiter. „Vor jeder Maßnahme muss geklärt werden, auf welcher Rechtsgrundlage sie erfolgt.“ Offensichtlich sei dies bisher nicht ausreichend geschehen. „Im Fall von Beamten ist dies besonders fatal“, schließt der Grünen-Politiker.
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