Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert mit Unverständnis auf den Koalitionsstreit um die Gebietsreform.
„Dieses Thema ist zu wichtig, als dass es zur eigenen Profilierung benutzt werden sollte“, sagt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. „Der nun öffentlich ausgetragene Streit zeigt einmal mehr, dass sich Schwarz-Rot ständig gegenseitig blockiert. Wer nur blockiert, regiert aber nicht. Das ist echte Dagegen-Politik zu Lasten der Zukunftsfähigkeit des Landes.“ Die Grünen-Politikerin verweist darauf, dass die bisherigen Projekte der Regierungskoalition allesamt keine Fortschritte brachten. Beispielsweise sei das Kita-Gesetz inhaltlich zwar richtig, aber nicht ausfinanziert. Auch die Wiedereinführung der Stichwahl sei zu begrüßen, tritt aber erst in der nächsten Legislatur in Kraft. „Wenn die SPD schon mal einen zögerlichen Schritt geht, grätscht die CDU erfolgreich dazwischen“, so Siegesmund.
Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten die bestehenden Landkreise für nicht zukunftsfähig. Sie fordern allerdings einen transparenten Prozess zur Entwicklung eines Leitbildes, an dem die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligt werden müssen. Die Gebietsreform muss sich an wirtschaftlichen, kulturellen und historischen Faktoren orientieren, nicht nur an in der Theorie entwickelten Zahlen. Zudem sollen die Aufgaben aller Stufen der Verwaltung geprüft werden. „Anstatt sich über Karten zu streiten, muss der Diskussionsprozess angestoßen werden“, schließt Siegesmund.
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