Zur Mafia-Anklage in NRW gegen Drogen-Kuriere

Richter

Nach Recherchen des MDR und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen mutmaßliche Drogenkuriere der Mafia erhoben. Den acht Frauen und Männern wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen Kokain quer durch Europa geschmuggelt haben. Auf die Spur der Bande war die Polizei im Rahmen der weltweiten Anti-Mafia-Operation „Eureka“ gekommen.

Diese Operation war auch Bestanteil der parlamentarischen Aufklärung im Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtags gewesen. Ein Erfurter Italiener war ebenfalls festgenommen worden. Auch bei ihm steht der Verdacht, an einem Drogendeal beteiligt gewesen zu sein. „Das zeigt erneut, dass wir mit dem Untersuchungsausschuss auf der richtigen Spur waren.“ – sagt unsere Obfrau Madeleine Henfling. „Die kalabrische Mafia-Organisation `Ndrangheta ist weiterhin aktiv und die Zivilgesellschaft sowie die Politik bekommen davon kaum etwas mit. Diese blinden Flecken müssen dringend erhellt werden.“

Der Untersuchungsausschuss beschäftigte sich zum ersten Mal in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte mit dem Wirken der `Ndrangheta überhaupt. Anlass waren Recherchen des MDR und der FAZ zu einem bis dahin unbekannten Antimafia-Verfahren „Fido“ zwischen 2001 und 2006 in Thüringen. „Die Strukturen von damals sind weiterhin aktiv, nicht nur im Bereich der Geldwäsche, sondern offenbar auch im internationalen Drogenhandel.“ – so Henfling. „Nur wenn die Zivilgesellschaft und die Politik weiß, was da wirklich passiert, kann auch sinnvoll auf die Organisierte Kriminalität reagiert werden.“ Bündnis 90/Die Grünen werben deshalb für die Fortführung der parlamentarischen Aufklärung auf Landes- vor allem aber auf Bundesebene. „Die Organisierte Kriminalität, vor allem aber die italienische Mafia greift unsere Demokratie und die Wirtschaft an. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“, fordert Madeleine Henfling.

Morgen (Mittwoch) soll der vorläufige Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/1 „Mafia“ nach mehr als 30 Sitzungen an die Landtagspräsidentin übergeben werden. Die Aufklärung wurde auch durch das laufende „Eureka“-Verfahren erschwert, da die Sicherheitsbehörden Unterlagen dem Ausschuss nicht zur Verfügung stellen konnten und wollten.