Im Thüringer Landtag wird heute der Abschlussbericht des UA 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ übergeben. Am Freitag folgt dann die Debatte im Plenum. Zum Bericht hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Sondervotum mit 49 Seiten vorgelegt. Dazu erklärt Ausschussmitglied Laura Wahl: „Die These der CDU, es gäbe in Thüringen linksterroristische oder -gewaltorientierte Strukturen, wurde widerlegt. Auf mehrere hundert Seiten an Aktenmaterial und Sachverständigenanhörungen kommen ganze drei zur Politisch motivierten Kriminalität-links. Wenn der Ausschuss nicht auch rechte Entwicklungen oder Vorurteilskriminalität aufgeklärt hätte, wäre er als Wahlkampfshow der CDU im Jahr 2021 entbehrlich gewesen.“
„Im Untersuchungszeitraum war vor allem der Rechtsrock als Einnahmequelle der extremen Rechten präsent, darunter mit international besuchten Großveranstaltungen. Daher fordern wir für Thüringen eine „Follow the Money“-Strategie, die Konzerte, Versandhandel, Immobilien und Gewerbe der Szene unter die Lupe nimmt. Bisherige Finanzermittlungen sind kaum bekannt geworden und gehen, wenn dann, mutmaßlich auf antifaschistische Recherchen zurück. Dabei zeigten die Hinweise, dass mit Rechtsrockveranstaltungen bei Großkonzerten sechsstellige Gewinne erzielt, die obendrein als Spende zur Steuervermeidung deklariert wurden. Es braucht daher konsequentes Vorgehen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden“, so Wahl weiter.
„Rechnet man bisherige Dunkelfeldstudien hoch, weil uns eine Thüringer Studie fehlt, ergeben sich bundesweit bis zu 4,2 Millionen vorurteilsmotivierte Fälle. Davon sind der Polizei wenige tausend bekannt und noch weniger korrekt in der PMK-Statistik erfasst. Die Überarbeitung des Definitionssystems ist längst überfällig. Wir wissen nicht nur in der Theorie, dass die Hassbotschaften der AfD die Vorurteilskriminalität begünstigen. Der Untersuchungsausschuss hatte dazu die konkreten Vorfälle vorliegen: Täter*innen beziehen sich positiv auf die AfD und drohen politischen Konsequenzen durch deren Machtübernahme. Das Misstrauen marginalisierter Gruppen gegenüber unseren Behörden ist groß, die Erfahrungen der Betroffenen mit sekundärer Viktimisierung sind erschütternd und daher ist die Anzeigequote gering. Wir fordern als Konsequenz aus dem Untersuchungsausschuss eine Zentralstelle für Vorurteilskriminalität bei der Staatsanwaltschaft, welche nach Berliner Vorbild konzipiert ist, Community-Arbeit macht und aktiv bei Anzeigestellung hilft“, so Wahl abschließend.
Hintergrund:
Der Bericht samt Sondervoten findet sich hier: https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/97614/bericht_des_untersuchungsausschusses_7_3_politische_gewalt_umfang_strukturen_und_politischgesellschaftliches_umfeld_politisch_motivierter_gewaltkrimin.pdf
