Verpasste Chance für den öffentlichen Dienst

Waffenrecht

Im Innenausschuss des Thüringer Landtags hat die Opposition überraschend den Gesetzentwurf zur zeitgemäßen Ausgestaltung des Beamtendienstrechts abgelehnt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Ablehnung der Dienstrechtnovelle ist eine verpasste Chance, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und dem Fachkräftemangel brauchen wir mehr Attraktivität, um gutes Personal für eine leistungsfähige Verwaltung gewinnen und halten zu können. Die Leidtragenden sind insbesondere die Thüringer Beamt*innen, denen nun etwa mehr Flexibilität beim Laufbahnwechsel verwehrt wird. Wer etwa eine Laufbahn einschlagen möchte, muss derzeit noch aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entlassen werden. Ich hoffe, dass die Opposition ihre ablehnende Haltung bis zur Plenarsitzung nochmal überdenkt.“